Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsbeschränkende Abreden bei der Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Schulbüchern; Definition des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens; Nicht selbstständig am Markt auftretende Unternehmen als Scheinfirmen bei Ausschreibungsverfahren; Voraussetzungen des ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Begriff

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrfachangebote mittels Scheinfirmen sind wettbewerbswidrig! (IBR 2004, 587)

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Er ist nicht nur auf ein gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen, aber auch Verhaltensweisen, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot des § 97 Abs. 1 GWB und § 2 Nr. 1 VOL/A unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03).

  Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 52/03, geht aber eindeutig hervor, dass auch Verhaltensweisen von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) in Verbindung mit § 2 Nr. 1 VOL/A erfasst werden, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind.

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Auch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin selbst nachgefragt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund handelte, der nicht der Dispositionsbefugnis der Antragsgegnerin unterlag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003,Verg 16/03).

  In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, Verg 21/03).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Nach einer Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, verlangt der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz von dem Ausschreibenden, dass alle Bieter gleich behandelt werde.

 
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Auftraggeber zu bekämpfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass an einer Unternehmensleistung sowohl die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und die Struktur des Unternehmens ansich maßgeblichen Anteil haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01).
• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Die Eignung des Bieters bestimmt sich grundsätzlich nicht allein aus der Person seines Inhabers oder organschaftlichen Vertreters, sondern aus der Unternehmensorganisation als Ganzes, also durch die Gesamtheit der das Unternehmen prägenden Leistungsträger, welche die zu vergebende Leistung zu erbringen haben, d.h. letztlich über die Summe der in der betrieblichen Tätigkeit angesammelten Erfahrungen und Qualifikationen (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Die früheren Leistungen einer anderen Firma können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass diese den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch das Personal der früheren Firma durchführen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 31/03

  Nebenangebote dürfen von zwingenden Anforderungen nicht abweichen

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Der Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens schließt aus, eindeutige Anforderungen in den Vergabeunterlagen unter Rückgriff auf die Beweggründe, die die Vergabestelle zu den Anforderungen veranlasst haben, zu relativieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 31/03).Insofern ist die Aussage der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, dass man junge Unternehmen nicht vom Markt ausschließen wollte, unerheblich.
• BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03

  Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, Verg 21/03).
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 1 VK 29/04

  Mehrfachbewerbung durch Firmengründung beschränkt Wettbewerb

  Auszug aus VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Insofern verweist der Antragsteller auf eine Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 03.06.2004, 1 VK 29/04.

• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Hier kann auch nicht der Fall angenommen werden, dass es sich bei den beiden Firmen nicht um selbständig am Markt auftretende Unternehmen handelt, sondern um Scheinfirmen, die allein zu dem Zwecke gegründet wurden, um bei der Vergabe gegenüber den Mitkonkurrenten bessere Chancen zu haben (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 21.07.2004, VK 17/04; VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004, VK-21/2004-L; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2004, 1 VK 29/04).
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Das gewählte (Los-)Verfahren war bereits in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beschrieben, wurde von keinem Bieter gerügt und ist durch die Kammer nicht zu beanstanden (vgl. z.B. VK BR Münster, Beschluss vom 21.07.2004, VK 17/04, IBR 2004, 587; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2003, 320.VK-3194-20/03).
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06

  Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung

  Soweit die Firmen der sog. ,,XXX-Gruppe" in der Vergangenheit als ,,Scheinfirmen" von Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil die Familienmitglieder wechselseitig an den Firmen beteiligt waren (vgl. z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.07.2004, 1 VK 38/04; Beschluss vom 03.06.2004, 1 VK 29/04) oder weil die Firmen identische Referenzlisten vorgelegt hatten (vgl. VK Köln, Beschluss vom 30.07.2004, VK VOL 20/04; VK Münster, Beschluss vom 21.07.2004, VK 17/04) oder weil die Firmen quasi als Bietergemeinschaft handelten, ohne dass eine Bietergemeinschaft gegenüber der Vergabestelle angezeigt wurde oder weil die Angebote nahezu bis völlig wortgleich waren (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004, VK-21/2004-L), liegen diese Umstände jedenfalls in Bezug auf die ASt nicht (mehr) vor.